Zum Bebauungsplanverfahren beim Schießhausgelände

Die Bürgerinitiative(BI) stellt bei der städtebaulichen Entwicklungsabsicht und dem geplanten Bebauungsplanverfahren fest, dass der Denkmalschutz die vorgesehene städtebauliche Nutzungsänderung (Allgemeines Wohngebiet für die westliche Freifläche und 80 Parkplätze direkt am Schießhaus) nach Art und Umfang nicht zulassen darf. Der Planungsträger Stadt Weimar verschwieg in der Bekanntmachung über die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit vom 28.01.2010, dass der gesamte Geltungsbereich des Bebauungsplans und damit auch die gesamte Freifläche des Flurstücks 11/6 unter Denkmalschutz steht. Der Druck der Öffentlichkeit, u. a. auch der Bürgerinitiative, hat bewirkt, dass in dem bis zum 09.06.2011 zur Einsicht offengelegten Bebauungsplanentwurf nun endlich die Denkmal-Gesamtfläche gekennzeichnet ist.

Aber Schlussfolgerungen daraus werden nicht oder nur ungenügend gezogen. Noch immer will die LEG den Wirkungsraum des Gebäudes, die westliche Freifläche mit gleichem Denkmalstatus, mit Wohnungsbauten zerstören. Als Begründung, ausgerechnet auf einem denkmalgeschützten Gelände bauen zu müssen, setzt die LEG Thüringen und die Stadt Weimar dringenden Bedarf an Wohnraum in Ansatz. Gleichzeitig wird nach Ansicht von kompetenten Stadtentwicklern die konzeptionelle Arbeit zur Entwicklung von Wohnraumgebieten in der Stadt oder in Stadtnähe als sehr mangelhaft angesehen.

Der Flächennutzungsplan Weimar, in der die Denkmalfläche nicht gekennzeichnet, der Denkmalschutzstatus also verschwiegen wurde, ist insoweit nicht bindend, als eine Änderung im Rahmen des B-Plan-Verfahrens (sog. Parallelverfahren nach § 8(3) BauGB) möglich ist. Der vorgelegte B-Plan-Entwurf baut auf unvollständigen und insoweit unzureichenden Grundlagen auf.

Es fehlt eine der bauhistorischen Untersuchung entsprechende gartenhistorisch-gartendenkmalpflegerische Untersuchung. Es fehlen die entsprechenden denkmalpflegerischen Zielstellungen. Somit wurden nicht alle relevanten denkmalfachlichen Aspekte angemessen gewürdigt.

Die BI hat dem OB Weimar ein Angebot für die zeitnahe und honorarfreie Erarbeitung einer hinreichend aussagefähigen, wissenschaftlichen gartenhistorisch-gartendenkmal-pflegerischen Untersuchung gemacht. Dieses Angebot wurde abgelehnt. Zur Sicherung und denkmalgerechten Behandlung eines Kulturdenkmals alleine bedarf es grundsätzlich keines Bebauungsplanes. Das Gelände ist z. Z. durch jahrelange Nichtpflege verwahrlost. Der Eigentümer verstößt damit gegen das ThürDSchG.

Die Stellungnahmen aus der Bevölkerung zum Bebauungsplan werden durch die Stadtverwaltung zur Erarbeitung eines Stadtratsbeschlusses geprüft und bewertet. Dieser B-Plan-Beschluss des Stadtrates bewirkt nach Genehmigung des Landesverwaltungsamtes Baurecht.

Hier die Hinweise der Bürgerinitiative zum Bebauungsplan: Informationen nach Offenlegung

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Zuletzt geändert: 2011/08/15 18:45